Nationalgarde in Chicago und Washington - Trump baut den Staat um | Politologin bei ZDFheute live
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US-Präsident Donald Trump will auch in Chicago Truppen der Nationalgarde einsetzen. Laut einem Bericht der Washington Post soll der Einsatz schon im September beginnen. Erst letzte Woche hatte Trump die Nationalgarde nach Washington DC geschickt, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität dort zu bekämpfen. Und zeitgleich hat der republikanisch kontrollierte Senat in Texas den neuen Zuschnitt von Wahlgreisen gebilligt auf geheißt des US-Präsidenten. Was hat das alles zu bedeuten? Was hat der US-Präsident vor? Darüber wollen wir heute sprechen mit Katherine Glüver Ashbrook. Sie ist deutsch-erikanische Politologin, Expertin für transatlantische Beziehung bei der Bertelsmannstiftung und jetzt bei mir. Schönen guten Tag. >> Guten Tag. Ich möchte erst noch mal mit Ihnen kurz auch zurückblicken. Also, erst hatte der US-Präsident die Nationalgarde im Juni nach LA geschickt, als dort gegen die Abschieberatzien seiner Einwanderungsbehörde demonstriert wurde. Danach dann also Washington, der Einsatz der Nationalgarde und nun Chicago folgen. Normalerweise ist die Nationalgarde ja in besonderen Lagen im Einsatz, also sowas wie Naturkatastrophen. Wie rechtfertigt der US-Präsident das? Der US-Präsident rechtfertigt es auf unterschiedlichem übrigen auch unterschiedlicher rechtlicher Ebene war bei Los Angeles und Washington DC. In DC hat er in der Tat Rechte bei einem nationalen Notstand die Nationalgarde zu bemühen. Also da findet Donald Trump in der Kriminalstatistik, die ihm vorliegt. Und da muss man unterstreichen, dass es eine Kriminalstatistik ist , die sich nicht deckt mit allen regulär äh äh existierenden Kriminalstatistiken, besonders nicht der Kriminalstatistik zu besonders schweren Vergehen in der Hauptstadt. Und dennoch hat er in der Tat in dem Zusammenhang mit Washington DC, das Prorogade Chief, diese schnelle Einsatztruppe, das ist die Nationalgarde, dort einzusetzen. Dann ist immer noch zugesichert worden, dass aus anderen Bundesstaaten, republikanischen Bundesstaaten zur nachhaltigen Sicherung Washington DCs Truppen entsendet werden können. Das können die Gouverneure entscheiden. In Los Angeles und auch in Chicago ist die faktische und juristische Lage eine andere, denn da überschreitet er und hat damals eben auch in in Kalifornien überschritten im Grunde da sind im übrigen auch noch weiter Soldaten ähm die Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Gouverneure und der äh lokalen Autoritäten.