Alice Weidel presents her plan for Germany - AfD parliamentary group gives a standing ovation!

hat schon was Sinnes sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll, aber sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiterleisten. Die Krise ist da und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen. Krisen Nummer 1, der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der gebenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt. 42,3% Lohnebenkosten, das ist ein Rekord und Minnetekel. Statt noch viel zu spät das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen. Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten 10 Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folge lassen würden sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf, den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie soll mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird Kosten und beitragslos versorgt. Was ist daran sozialgerecht? Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen, lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, dass es nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich eine Million abgelehnte Asylbewerber, aber von ihrer groß angekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nicht zu sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufige Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher. Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache.