ALICE WEIDEL 🚨 POLIT-HAMMER: Wird Merz abgewählt? Ende der Regierung in Sicht? AfD

[applaus] Frau Präsidentin, Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, die Wähler an Sachsenanhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. [applaus] [applaus] Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein weiter so. Und den Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses weiter so Gewurstel und ist eine Kapitulationserklärung ihrer Koalition. [applaus] Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen sie es nämlich nicht mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil sie nicht willend sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massemmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Und dafür wollen sie bis 2030 insgesamt mehr als eine Billion Euro, also mehr als 1000 Milliarden Euro Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. [applaus] Tatsächlich muss Ihr Finanzminister, der im übrigen gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen ist. Er hat keine einzige Zahl genannt in einer Finanzdebatte. Auch das spricht Bände und eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt neu 500 Milliarden Euro aufnehmen. Und damit, liebe Freunde der SPD und der CDU ist ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig. [applaus] [applaus] Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben, ich glaube nicht, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein nur für Zinsen und Sozialausgaben drauf gehen. Das muss man sich mal vorstellen. Alle Steuereinnahmen, Rekordsteuereinnahmen nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen. So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil an unseriöser Haushaltsführung von Seiten dieser Koalition. [applaus] [applaus] Es geht aber noch weiter. Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde. Und um es in einem Satz zu sagen, ja, die sagen: "Ii, wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten sie, dass es so wäre." [applaus] In einem Satz, sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite.