Merz can't do it! Press release with Alice Weidel & Tino Chrupalla - AfD parliamentary group in t...

die Bundestagsfraktion in der Haushaltswoche im Jahre 2025 für das Jahr 2026. Der zu verabschiedende Bundeshaushalt der Koalition ist verfassungswidrig und dazu muss man nicht besonders intelligent sein, dafür muss man kein Profi sein, sondern das Ganze ist eine Flickschusterei und absolutes Chaos, was dort vorgelegt wird. Das hat mit äh seriöser, verantwortungsvoller Haushaltsführung überhaupt gar nichts mehr zu tun. Und darum sind wir auch froh, dass sich mal die Wirtschaftsweisen wenigstens dazu geäußert haben, die ebenfalls bestätigt haben, dass dieser Bundeshaushalt in dieser Form verfassungswidrig ist. Sie haben hier eine Verabschiedung von Sonderschulden, die einfach umdeklari werden als Sondervermögen. Ist natürlich völliger Quatsch. Schulden und Vermögen sind was vollkommen anderes. Die stehen auf verschiedenen Seiten äh der Bilanz. Aber es ist auch egal. Das muss man auch nicht verstehen. Wieso auch. Wir haben hier Sonderschulden, ähm von denen 50% Zweckentfremdet werden. Sie werden nicht für Investitionen ausgegeben in die Infrastruktur. Damit wurde ja Werbung gemacht und selbst die Schuldenbremse aufgehoben, um dieses diesen Quatsch durchzubekommen. Völlig unverantwortlich, also was hier gemacht wird. ähm sondern 50% werden für Konsumausgaben veranlagt. Also man lebt hier auf Pump auf Kosten der nächsten Generationen. Die Staatsschulden äh Deutschlands werden sprunghaft innerhalb der nächsten 3 Jahre mit diesem Bundeshaushalt von 62% äh bezüglich des BIPs auf steigen. Sie haben das auch gesehen, wie damals bei Verabschiedung der Aufhebung der Schuldenbremse die Finanzmärkte reagiert haben. Innerhalb von 48 Stunden hatten wir eine eine Bewegung der zehnjährigen Staatsanleihen, also der Renditen auf Staatsanleihen von fast 100 Basispunkten. Das bedeutet, dass sich ähm der Zinsdienst deutlich verteuert und so wird es auch weitergehen, ähm wenn man so etwas hier versucht, sowas unseriöses über die Bühne zu bekommen auf Kosten der nächsten Generation. Das Ganze geht noch weiter mit dem zu verabschiedenden Rentenpaket. Da gibt es sehr viele Widerstände. Wirtschaftsprofessoren endlich mal äußern sich äußert sich die Wissenschaft dazu. Die Wissenschaft äußert sich ja äh ähm hat sich letztmalig ja zu den Coronamaßnahmen geäußert und jetzt endlich äh kommt mal was vernünftiges äh was Valides auf den Tisch. Äh Wirtschaftswissenschaftler haben sich dazu geäußert und eindringlich davor gewarnt,